15. April 2013

Verfassungsrechtler kritisiert Reform der Abgeordneten-Diäten

Mehr Geld für Politiker in Deutschland - schön und gut, aber bitte nicht so!

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert, wie die Abgeordneten ihre Diäten in dieser Woche erhöhen wollen. In der "Frankfurter Rundschau" sagte er, geplant seien etwa 1.000 Euro pro Monat. Das Problem daran sei nicht der Betrag, sondern, dass diese Erhöhung nicht verfassungsgemäß sei. Gegen die Verfassung verstießen zum Beispiel der hohe Steuerfreibetrag und spezielle Zulagen, die Abgeordneten eigentlich gar nicht zuständen. Von Arnim geht aber davon aus, dass niemand beim Verfassungsgericht Klage einreichen wird: Die Abgeordneten selbst klagten sicher nicht und Bürgern sei das in diesem Fall nicht erlaubt. Außerdem, meint von Arnim, habe die Öffentlichkeit bisher gar nicht durchschaut, was die Politiker diese Woche da eigentlich zu ihren Diäten verabschieden.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)