16. April 2013

Spanien und Italien scheitern mit Klage gegen EU-Patent

Der Weg ist frei für ein einheitliches EU-Patent.

Das haben die höchsten Richter der Europäischen Union entschieden. Spanien und Italien hatten gegen das Patent geklagt, das 2011 von den anderen 25 EU-Staaten beschlossen worden war. Sie wehrten sich vor allem dagegen, dass Patente nur noch in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch erteilt werden sollen.

Bisher mussten sie in jeder der 27 Landessprachen vorliegen. Das kostete fünfstellige Summen für die Übersetzungen. Deshalb soll das einheitliche Patent nun den Wettbewerb erleichtern. Die Richter betonten, es trage zu europäischen Integration bei. Die so genannte vestärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union sei rechtens. Mit diesem Mittel hatten die 25 EU-Staaten auch ohne Spanien und Italien das einheitliche EU-Patent beschlossen.

Wie das EU-Patent genau erteilt wird, erklärt das Europäische Patentamt auf seiner Homepage.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)