16. April 2013
Der Europarat ist besorgt - und zwar wegen zunehmender Gewalt gegen Migranten in Griechenland.
Darüber berichtet der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks: Es gebe immer mehr brutale Überfälle - und an denen seien auch Mitglieder der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte beteiligt. Das bedrohe die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Griechenland. Deshalb fordert Muiznieks die Regierung in Athen auf, streng gegen politische Hassreden vorzugehen. Notfalls müsse sie wirksame Strafen oder Verbote gegen Hetzkampagnen der rechtsextremen Parteien erlassen. Der Menschenrechtskommissar hatte Griechenland mit Experten besucht.
Die griechische Regierung erklärte, sie teile die Sorge des Kommissars. Allerdings seien rassistische Einstellungen nur "ein Randphänomen in der griechischen Gesellschaft". Außerdem habe das Land gewaltige Probleme wegen der Wirtschaftskrise - und die würden durch einen ständigen Strom illegaler Einwanderer aus östlichen Ländern verschärft.
Der Europarat ist eine Staatenorganisation, die 1949 in London gegründet wurde. Heute hat sie 47 Mitgliedsstaaten.
Hier geht es zur Homepage des Menschenrechtskommissars des Europarates - und hier zu seinem Bericht über Griechenland.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)