19. April 2013

Datenschützer kritisieren Facebook-Leitfaden für Politiker

Facebook wünscht sich Freunde - auch bei Politikern.

Das Unternehmen hat für sie einen eigenen Leitfaden herausgebracht, der ihnen zeigen soll, wie man eine offizielle Fanseite einrichtet. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisiert das und fordert die Politiker auf, Facebook nicht mehr zu nutzen.

Genau wie Amtsleiter seien sie dazu verpflichtet, den Datenschutz zu beachten. In dem neuen Leitfaden stehe, dass Facebook mit den Datenschützern von Bund und Ländern zusammenarbeite. Allerdings lege Facebook dazu nicht die geforderten Dokumente vor.

Facebook hat seinen Europa-Sitz in Irland und unterliegt damit dem irischen Datenschutz. Weichert ist aber der Auffassung, dass die Aktivitäten von Facebook auch unter deutsches Recht fallen - zum Beispiel wenn die deutsche Facebook-Niederlassung wie in diesem Fall einen Leitfaden herausbringt.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)