24. April 2013
Das Bundesverfassungsgericht hält die Anti-Terror-Datei in Deutschland grundsätzlich für in Ordnung, hat aber ein paar Nachbesserungen gefordert.
Das nehmen wir zum Anlass, um uns anzuschauen, was genau hinter der Datei steckt. Die Anti-Terror-Datei ist eingeführt worden als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Sie soll helfen, islamistische Attentate zu verhindern. In der Datei werden Erkenntnisse aller deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden gebündelt.
Sie ist allerdings umstritten. Das Bundeskriminalamt geht von 130 mutmaßlich gefährlichen Islamisten in Deutschland aus. In der Datei sind allerdings 17.000 Personen erfasst. Kritiker befürchten, dass auch viele unschuldige Bürger heimlich überwacht werden - nur weil sie mit mutmaßlichen Terroristen Kontakt hatten. Tatsächlich werden in der Datei auch Freunde und Bekannte von Verdächtigen gespeichert. Wer in der Anti-Terror-Datei erfasst ist, kann Probleme bei Auslandsreisen bekommen und auch bei Jobbewerbungen in sicherheitsrelevanten Unternehmen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)