3. Mai 2013
Ein Rechtsstaat kann nicht über Nacht abgeschafft werden - aber Schritt für Schritt funktioniert das ganz gut.
Der ungarische Jurist Csaba Györy beschreibt in der "Süddeutschen Zeitung", wie das in seinem Heimatland funktioniert hat. Der Wissenschaftler des Max-Planck-Insituts in Freiburg spricht von einem Prozess, der schleichend und trickreich war. Er bestand demnach aus mehreren kleinen Schritten, von denen jeder einzelne allein nicht bedrohlich erschien. Diese einzeln zu kritisieren habe als "realitätsferne Juristerei" abgetan werden können.
Im Ergebnis kann die Regierung in Ungarn aber jetzt die Verfassung nach ihrem Willen verändern - und das mittlerweile ohne, dass der Staatspräsident oder das Verfassungsgericht des Landes dazwischen gehen kann. Györy schreibt von einem Rechtsstaat von "Regierungs Gnaden": Wenn die Regierung in Ungarn morgen beschließen würde, das Frauenwahlrecht abzuschaffen, dann gebe es keine Handhabe mehr dagegen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)