13. Mai 2013

Parteien kassieren so viel Geld wie nie zuvor

70 Cent für jede Zweitstimme.

Das ist in etwa das Geld, das politische Parteien vom Staat erhalten. Das hieß mal Wahlkampfkostenerstattung, jetzt heißt es staatliche Teilfinanzierung. Und diese Teilfinanzierung der Parteien war noch nie so hoch wie jetzt. Die "Saarbrücker Zeitung" schreibt, dass der Staat in diesem Jahr mehr als 154 Millionen Euro an die Parteien zahlen wird. Das seien fast vier Millionen mehr als im Vorjahr. Seit kurzem steigen die Zahlungen automatisch um 2,2 Prozent pro Jahr, das hat der Bundestag so festgelegt.

Allein CDU und SPD erhalten demnach jeweils rund 46 Millionen Euro. Den Rest teilen sich kleinere Parteien, die bei den letzten Wahlen mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Parteien, bei denen viel gespendet wird, bekommen noch zusätzlich Geld vom Staat.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)