30. Mai 2013
Die Vorschrift könnte der russischen Wirtschaft schaden.
Mit dieser Warnung haben sich 15 russische Wirtschaftswissenschaftler gegen das Gesetz zur Registrierung "ausländischer Agenten" ausgesprochen. In einem offenen Brief heißt es, die Finanzierung unabhängiger Forschungseinrichtungen sei in Gefahr. Das Gesetz werde zu Schließungen und einem Rückgang bei der Qualität wirtschaftlicher Analysen führen."In unserer Geschichte war es schon einmal so, dass die Wirtschaftwissenschaft ganz unter staatlicher Kontrolle war", schreiben die Forscher - und weiter: "Wir wissen, wie sich das auf die sowjetische Wirtschaft ausgewirkt hat."
Mit dem Gesetz zur Registrierung "ausländischer Agenten" setzt die Regierung von Wladimir Putin Nichtregierungsorganisationen unter Druck. Wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen und ihre Arbeit von den Behörden als "politisch" bewertet wird, müssen sie alle Konten offenlegen und sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Getroffen hat es bereits Menschenrechtsorganisationen, Wahlbeobachter aber auch ein Meinungsforschungsinstitut.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)