31. Mai 2013
Die Piraten wollen Transparenz - und sind dabei übers Ziel hinausgeschossen, sagt der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses Berlin.
In einem Gutachten wird kritisiert, dass die Piratenfraktion Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zum Bau des neuen Berliner Flughafens online gestellt hat. Der Untersuchungsausschuss solle zwar aufklären - das rechtfertige aber nicht die Veröffentlichung. Die Dokumente seien nur für den "hausinternen Gebrauch" gedacht.
Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius hat jetzt laut der "Berliner Morgenpost" angekündigt, dass seine Berliner Fraktion das Gutachten juristisch prüfen lassen will. Die Piraten haben unter dem Namen BERwatch eine Website eingerichtet, auf der sie Dokumente des Untersuchungsausschusses hochladen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)