26. Juni 2013
Migrationsverbände kritisieren die Praxis schon länger: Menschen mit einer dunklen Hautfarbe werden in Deutschland häufiger von der Polizei kontrolliert.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte nennt die Kontrollen rassistisch und fordert, sie abzuschaffen. Bislang steht im Bundespolizeigesetz, dass Beamte Personen zum Beispiel auf Flughäfen oder Bahnhöfen kontrollieren können, um eine unerlaubte Einreise nach Deutschland zu verhindern. Das Institut weist in einer Studie nach, dass dieser Paragraph das "Racial Profiling" begünstige, also Kontrollen aufgrund des Aussehens. Das aber sei weder mit dem Grundgesetz noch mit den allgemeinen Menschenrechten vereinbar. Der Paragraph gehöre deshalb gestrichen. Durch "Racial Profiling" würden Menschen aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe oder Gesichtszüge verdächtigt und ausgrenzt.
Erst im vergangenen Jahr hatte ein Student vor Gericht Recht bekommen, der immer wieder aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert worden war. Die Polizisten, die ihn zuvor für eine Ausweiskontrolle aus dem Zug geholt hatten, hatten im Prozess zugegeben, dass seine Hautfarbe ausschlaggebend gewesen sei.
Die Studie zum "Racial Profiling" gibt es hier
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)