5. Juli 2013

Hintergrund: Was ist der Fiskalpakt?

Der Bundesrat hat heute einstimmig der Umsetzung des europäischen Fiskalpakts zugestimmt.

Dazu jetzt ein paar Eckdaten. Der Pakt ist in Deutschland schon seit Jahresbeginn in Kraft, es gab aber noch Streit um die genaue Umsetzung. Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichnerstaaten auf strenge nationale Schuldenregeln. Das strukturelle Defizit darf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Außerdem begrenzt der Vertrag das Haushaltsdefizit der Länder. Wenn ein Land die Regeln missachtet, kommt es automatisch zu Sanktionen. Deutschland erfüllt die Bedingungen bereits.

Dem Fiskalpakt haben bisher 25 EU-Staaten zugestimmt. Großbritannien und Tschechien sind nicht mit dabei. Bis Ende 2013 müssen die teilnehmenden Länder die Schuldenbremsen in nationales Recht umsetzen.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)