5. Juli 2013
Der Gesetzentwurf war umstritten.
Jetzt hat das "E-Justiz-Gesetz" den Bundesrat passiert. Der Bundestag hatte schon im Juni zugestimmt. Das Gesetz soll den Postverkehr mit Gerichten regeln. Der soll jetzt von Brief und Fax weitgehend auf Online-Kommunikation umgestellt werden. Das Ziel ist ein neues Verfahren, mit dem schnell, kostengünstig und rechtssicher mit Eingangsbestätigung ausgeliefert werden kann. Wie schon beim E-Government-Gesetz setzt die Politik dabei vor allem auf die DE-Mail.
Kritiker haben schon mehrfach beanstandet, dass bei diesem Verfahren elektronische Nachrichten nicht durchgängig verschlüsselt würden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat dagegen immer wieder betont, dass mit der De-Mail ein höheres Sicherheitsniveau erreicht werde als bei den heute üblichen Abläufen per Post.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-winkt-E-Justiz-Gesetz-durch-1912183.html
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)