15. Juli 2013
Ein internationales Datenschutzabkommen soll her.Nach der Verbraucherministerin und der Justizministerin hat sich jetzt auch die Kanzlerin dafür ausgesprochen: Angela Merkel sagte im ARD-Sommerinterview, ein Ansatz dafür könnte der Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sein. Die hatte angeregt, dem UNO-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte aus dem Jahr 1966 ein Zusatzprotokoll hinzuzufügen. Vor allem die europäischen Regierungen müssen bei dem Thema nach Ansicht von Merkel zusammenarbeiten. Wenn Facebook in Irland registriert sei, gelte irisches Recht, und deshalb sei eine einheitliche europäische Regelung notwendig.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)