29. Juli 2013

FR-Autor: Staat versagt beim Umgang mit Geheimdiensten und Wirtschaftsunternehmen

Der deutsche Staat versagt gerade doppelt.

Das meint Stephan Hebel, Autor der "Frankfurter Rundschau", in seinem Leitartikel. Hebel kritisiert, wie die Bundesregierung mit der Bespitzelung durch ausländische Geheimdienste und mit Rüstungsprojekten umgeht. Seine These: Der Staat lässt Geheimdienste und große Wirtschaftsunternehmen machen, was sie wollen - ohne die Bürger vor den Gefahren zu schützen. Hebel meint, das gescheiterte Drohnenprojekt Euro-Hawk zum Beispiel sei aus Wahlkampfgründen geschützt worden - und wahrscheinlich auch nur, um dem europäischen Konzern EADS zu dienen. Hebel kritisiert: Sicherheitsdienste und Wirtschaft sind zu einflussreichen Größen geworden, die die Politik nicht überwachen kann oder will.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)