9. August 2013
Die Enthüllungen um die amerikanischen und britischen Spähprogramme Prism und Tempora haben es deutlich gezeigt:
Den Datenschutz kann man eigentlich nicht wichtig genug nehmen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fordert Raegan McDonald bessere Gesetze in Europa. Sie arbeitet für die Bürgerrechtsorganisation "Access", die sich im Internet für einen besseren europaweiten Datenschutz einsetzt. McDonald schreibt, es gebe einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, um den Datenschutz in den Mitgliedsländern zu vereinheitlichen. Dagegen protestierten große Internetunternehmen aus den USA. Sie behaupten, ein besserer Datenschutz mache ihnen das Geschäft kaputt und sei nicht im Interesse der Internetnutzer. Das will ihnen Raegan McDonald aber nicht so ganz glauben. Der Widerstand richte sich genau gegen jene Teile, die europäischen Bürgern mehr Schutz vor Ausspähung böten. Es sei also wahrscheinlich, dass dahinter auch die Interessen der Geheimdienste stünden.
Noch aber sieht die Aktivistin Chancen für den Text: Der Vorschlag werde noch im Europäischen Rat und im Parlament diskutiert. Das sei eine Chance, eine echte Reform zum Schutz von Grundrechten auf den Weg zu bringen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)