15. August 2013
Der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte Anfang der Woche, für ihn sei der Vorwurf der Totalausspähung in Deutschland "vom Tisch".
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht das offenbar anders. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt sie in einem Kommentar, die Debatte sei nicht beendet. Wir seien vielmehr "mittendrin". Ihrer Ansicht nach soll es beim Parlamentarischen Kontrollgremium einen Geheimdienstbeauftragten geben. Dieser müsse in der Lage sein, genau zu überprüfen, was die Dienste machen und ob das mit den Rechtsgrundlagen vereinbar ist.
Außerdem plädierte sie für "harten Druck" gegenüber der US-Regierung. Beispielsweise müssten die USA zusichern, dass personenbezogene Daten, die ihnen im Rahmen bestehender Abkommen übermittelt wurden, sicher sind.
Die aktuelle Debatte um die Überwachung bezeichnet die Justizministerin als "Zeitenwende". Zum ersten Mal seit den Terroranschlägen im September 2001 finde weltweit ein gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Umdenken statt. Das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit steige.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)