20. August 2013

Orban-Vertraute übernimmt Aufsicht über die Medien in Ungarn

Vorher hat sie als Anwältin regierungsnahe Medien vertreten, jetzt kontrolliert sie alle Medien im Land.

In Ungarn steht ab sofort die Medienjuristin Monika Karas an der Spitze der mächtigen Medienaufsichtsbehörde des Landes. Der rechts-konservative Regierungschef Viktor Orban hatte sie dafür nominiert, Staatspräsident Janos Ader sie offiziell ernannt.

Die Medienaufsichtsbehörde in Ungarn hat aufgrund eines umstrittenen Mediengesetzes von 2010 viel Macht. Sie entscheidet über Sendefrequenzen, hat beim Kartellrecht mitzureden und kann Fernsehsendern oder Zeitungen empfindliche Strafen aufbrummen. Auch Karas' Führungsgremium, der Medienrat, ist mit Orban-Vertrauten besetzt.

Die Opposition hat die neue Chefin der Medienaufsicht in Ungarn wegen ihrer Nähe zu regierungsfreundlichen Medien als ungeeignet für den Posten bezeichnet.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)