21. August 2013
Dieser Rekord ist für die Piratenpartei ein Skandal.
Wie "heise" unter Berufung auf die Piraten schreibt, hat die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr bei Telekommunikationsfirmen 36,3 Millionen Informationen automatisiert abgefragt. Dazu zählten beispielsweise der Name oder die Anschrift der Anschlussinhaber.
Die Behörde hat die Befungnis dazu, wenn mit den Daten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verfolgt werden können. Sie stellt sie dann anderen Behörden von Polizei, über Zoll bis zu den Geheimdiensten zur Verfügung.
Bei der Bestandsdatenauskunft ist es seit neuestem für die Strafverfolger auch möglich, auf Passwörter und Pin-Codes der Telekommunikationskunden zuzugreifen, wenn ein Richter zustimmt.
Die Piraten sprechen laut "heise" von einem Überwachungsgesetz und wollen es vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)