10. September 2013
Eigentlich müssen Behörden Auskunft geben, wenn sich Bürger über Umweltthemen informieren wollen - eigentlich.
Die "taz" hat eine Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen vorliegen, wonach nur ein Viertel der gestellten Fragen vollständig beantwortet werden. Das Institut hat dafür inkognito bei verschiedenen Ämtern insgesamt 200 Mal angefragt, zum Beispiel wie stark der Verkehrslärm in einem Stadtteil ist oder welche Stoffe sich im Trinkwasser befinden. Auf 27 Prozent der Fragen gab es überhaupt keine Antwort. Bei 25 Prozent gab es eine Auskunft, nämlich "wir geben keine Auskunft". Von den restlichen Anfragen wurde nur die Hälfte vollständig beantwortet.
Eigentlich gibt es seit 1994 ein Umweltinformationsgesetz, das Bundes- und Landesbehörden, Kommunen, Regierungsbezirke und private Unternehmen, die städtische Aufgaben übernehmen, zur Auskunft verpflichtet. Ob sie das tun oder nicht, kontrolliert aber niemand. Schon vor fünf Jahren hatte das Institut die Behörden getestet - damals antworteten noch 40 Prozent der Ämter.
Wer sich verweigert muss selten mit Konsequenzen rechnen. Man kann zwar vor dem Verwaltungsgericht klagen, das kann aber mal eben zwei Jahre dauern.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)