11. Oktober 2013

Tech-Blogger warnt vor globalen Patent-Trollen durch Freihandelsabkommen

Schon einmal 'was von "globalen Patent-Trollen" gehört?

Damit sind Konzerne gemeint, die durch eine Klausel mit dem Namen ISDS Nationalstaaten wegen ihres Patent- oder Urheberrechts verklagen können - und sie dadurch auch erpressen könnten. Der Technik-Blogger Glyn Moody warnt vor den globalen Patent-Trollen. Er meint, dass ein Bestandteil des transatlantischen Freihandelsabkommen, das im Moment debattiert wird, genau solche Patent-Trolle fördern wird.

Ursprünglich wurde die Regelung geschaffen, um Konzerne vor willkürlichen Regierungsauflagen zu schützen. Mittlerweile gebe es aber Unternehmen, die gegen Patent-Auflagen geklagt und recht bekommen hätten. Andere Konzerne haben mit Hilfe der Regelung gegen die Energiewende in Deutschland oder das Fracking-Verbot in Kanada geklagt.

Das Problem an den Klagen: Sie werden von einer unabhängigen Schiedsstelle entschieden, die aus drei Richtern besteht, die im Geheimen tagen. Tech-Blogger Moody zufolge bekommen in 70 Prozent der Fälle die Konzerne recht.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)