24. Oktober 2013
Kanadische Bürgerrechtler wollen es jetzt genau wissen: Welche Daten über welche Personen erfasst der eigene Geheimdienst CSEC?
Wie "heise online" berichtet, haben sie deswegen Klage eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation BCCLA will prüfen lassen, ob die Aktivitäten des Geheimdienstes verfassungsmäß sind. Laut Gesetz darf die Behörde Mails und SMS von Kanadiern lesen und Telefonate abhören, wenn die Mails und Anrufe ins Ausland gehen. Außerdem sammlt der Dienst Vorratsdaten. Die NGO meint, beides sei mit der kanadischen Verfassung nicht vereinbar.
Außerdem gebe es bis auf einen Rechtsschutzbeauftragten kein Gremium, das den Dienst kontrolliere. Und selbst dieser Beauftragte schreibe in seinem letzten Jahresbericht, es hätten Dokumente zu einer Beurteilung gefehlt.
Der Journalist Glenn Greenwald hat weitere Enthüllungen aus dem Snowden-Material angekündigt. Er meint, er könne damit nachweisen, dass der kanadische Geheimdienst die eigenen Bürger ausspioniert hat.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)