5. November 2013

Manche NS-Gesetze gelten heute noch - Landesjustizministerin fordert Überprüfung

"Das sind echte Freisler-Paragraphen!"

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk kritisiert in der "taz", dass es im Justizsystem noch einige Gesetze gibt, die aus der NS-Zeit stammen. So stamme zum Beispiel die noch heute gültige Definition für "Mord" vom berüchtigten NS-Richter Roland Freisler. Die Regelung orientiere sich am Täter und seinen Motiven anstelle an der Tat. Deswegen will die Ministerin über eine Initiative im Bundesrat dafür sorgen, dass die Gesetze überprüft und wenn nötig modernisiert werden.

Spoorendonk kann nachvollziehen, dass es 1945 erst einmal wichtig war, Gesetze beizubehalten, damit es eine Form von rechtlicher Kontinuität gab. Sie findet aber, dass Deutschland danach nur sehr schleppend daran gearbeitet hat, das juristische Erbe der NS-Zeit aufzuarbeiten.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)