7. November 2013

Studie: Industrie-Lobbyisten beeinflussen EU-Gesetze

Wirtschaftsvertreter, also Lobbyisten, beeinflussen stark die Gesetzgebung der Europäischen Union.

Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Nichtregierungsorganisation ALTER-EU. Demnach sitzen zahlreiche Vertreter der Wirtschaft in so genannten Expertengruppen, von denen sich die EU-Kommission beim Ausarbeiten der Gesetze beraten lässt. Zum Beispiel bei den Grenzwerten für den CO2-Ausstoß bei Autos oder zu energiesparenden Haushaltsgeräten. Einige Zirkel sind demnach zu etwa zwei Dritteln mit Lobbyisten besetzt.

Verschiedene Abgeordnete fordern, dass die EU Lobby-Arbeit stärker kontrolliert und ausgeglichene Expertengruppen zusammenstellt. Das hatte die EU eigentlich schon vor zwei Jahren versprochen - aber bis heute nicht umgesetzt.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)