8. November 2013
Ein Edward Snowden hätte es auch in Deutschland sehr schwer.
Der Schutz für Informanten, die mögliche Rechtsverstöße von Behörden oder Unternehmen aufdecken, ist offenbar nicht sehr groß. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hatte das schon vor einigen Tagen kritisiert. Und das deutsche Whistleblower-Netzwerk hält die Lage für mutige Aufdecker sogar für noch schlimmer.
In einem Bericht kritisiert der Verein, dass es in Deutschland keine politischen Anstrengungen gebe, den Schutz für Whistleblower zu verbessern. Der Bundestag hat z.B. bis heute nicht der UNO-Konvention gegen Korruption zugestimmt. Außerdem gibt es auf Bundesebene keinen unabhängigen Ansprechpartner, der sich um Hinweise von Whistleblowern kümmern würde. Damit liegt Deutschland nach Einschätzung des Netzwerks nicht im Mittelfeld in Europa, wo Transparency es sieht, sondern sei zusammen mit Tschechien das Schlusslicht beim Whistleblower-Schutz.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)