27. November 2013

Groe Koalition investiert doch nicht in Breitband, Vorratsdatenspeicherung kommt zurück

Union und SPD wollen die Große Koalition. Das IT-Portal Heise berichtet, was im Koalitionsvertrag in Sachen Netz und Vorratsdatenspeicherung stehen soll.

Eigentlich hatten die Parteien sich darauf geeinigt, dass Milliarden in den Breitbandausbau auf dem Land investiert werden sollen. Laut Heise wurden diese Zusagen mittlerweile aber wieder gestrichen. Breitband solle zwar trotzdem ausgebaut werden, aber mithilfe von Geld der KfW und Bürgerfonds.

Heise berichtet auch, dass die Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will. Ein altes Gesetz dazu war vor drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)