10. Januar 2014
Offiziell wurden die EU-Experten losgeschickt, um die Überwachung von Europäern durch die NSA zu untersuchen.
Heimlich wurde ihnen aber verboten, darüber zu sprechen. Es geht um die Geheimdienst-Delegation, die im vergangenen Sommer in die USA gereist ist. Dazu wurde bisher nur ein zensiertes Rats-Dokument veröffentlicht. Heise-Online liegt aber nach eigenen Angaben die unzensierte Fassung vor. Darin stehe wörtlich: "Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste wurden vom Verhandlungsmandat ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt." Dem österreichischen Rundfunk zufolge hatten die USA zuvor den großen EU-Staaten mit Enthüllungen über europäische Geheimdienste gedroht, wenn es Fragen zur NSA gegeben hätte.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)